Eine »oligarchische Demokratie« hinter der Fassade des »freien Westens«

Der Marktanalyst und frühere Hedgefonds-Manager Alex Krainer zeichnet in einem aktuellen Gespräch das Bild eines politischen Systems, das sich zwar noch weiterhin rühmt, eine »Demokratie« zu sein, aber seiner Ansicht nach längst anders funktioniert. Wahlen, Parlamente und öffentliche Debatten existierten noch (auf dem Papier) – doch die tatsächliche Macht liege bei einer kleinen, wirtschaftlich dominanten Klasse. Das Ergebnis sei eine wachsende Kluft zwischen dem, was die Bürger wollten, und dem, was die weisungsgebundenen Regierungen tatsächlich lieferten.

Krainer argumentiert, die Bevölkerung westlicher Staaten wünsche vor allem Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Stattdessen erlebe sie eine »anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise, Unterdrückung, Zensur, Unsicherheit und sinkenden Lebensstandard« sowie eine fortgesetzte Serie militärischer Interventionen. Für ihn ist das kein Politikversagen im üblichen Sinn, sondern ein strukturelles Problem: »Unsere Demokratien erfüllen schon längst nicht mehr die Wünsche der Menschen«, sagt er – weil sie real nicht vom Volk, sondern von einer Oligarchie gesteuert würden.

Demokratie als Ritual

Ein zentrales Motiv Krainers ist die Vorstellung einer »Fassaden-Demokratie«. Die Institutionen blieben formal erhalten, doch die zentralen Weichenstellungen entglitten der demokratischen Kontrolle durch den nur noch formal vorhandenen Souverän. Er beschreibt ein System, in dem wirtschaftliche Macht politischen Einfluss kauft – über Lobbying, Medienmacht und die Finanzierung politischer Karrieren. Gewählt werde zwar, doch »die wichtigsten Richtlinien sind in Stein gemeißelt.«

In diesem Zusammenhang greift Krainer auf historische Analogien zurück, vor allem auf die späte Römische Republik. Auch dort seien demokratische Formen bestehen geblieben, während sich die reale Macht in den Händen weniger konzentriert habe. Reformversuche, die diese Macht beschneiden wollten, hätten regelmäßig in schweren inneren Konflikten geendet. Die Parallele zur Gegenwart sei für ihn offensichtlich.

Der »Expertenstaat« und die Entmündigung der Bürger

Besonders scharf kritisiert Krainer die wachsende Rolle einer »Expertenklasse«. Immer mehr Politikfelder – von Geldpolitik über Sicherheit bis zu Klima- und Gesundheitspolitik – würden als zu komplex für eine demokratische Mitsprache dargestellt. Entscheidungen wanderten in technokratische Strukturen, die sich öffentlicher Rechenschaft entzögen.

Er beschreibt diesen Prozess als schleichende Entmündigung: Bürger würden daran gewöhnt, große Fragen »den Experten« zu überlassen, während demokratische Beteiligung auf Nebenschauplätze schrumpfe. Medien spielten dabei eine Schlüsselrolle, indem sie bestimmten Experten breite Plattformen böten und andere Stimmen marginalisierten. So entstehe der Eindruck eines wissenschaftlichen oder moralischen Konsenses, wo in Wirklichkeit politische und ökonomische Interessen wirkten.

Putins Russland als Gegenmodell

Provokant ist Krainers Verweis auf Russland unter Wladimir Putin. Die 1990er Jahre beschreibt er als Phase ungezügelter Oligarchenherrschaft. Putins Kurs habe darin bestanden, den Oligarchen klare Grenzen zu setzen: Sie durften reich bleiben, sollten aber »sich aus der Politik heraushalten«. Für Krainer ist das ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht politisch eingehegt werden könne – etwas, das er im Westen für »undenkbar« hält, weil dort Regierungen selbst von Oligarchen abhängig seien.

Diese Sichtweise ist stark wertend, zeigt aber, wie Krainer das Machtproblem definiert: Nicht Reichtum an sich sei entscheidend, sondern die Verschmelzung von Vermögen, politischer Steuerung und öffentlicher Meinungsbildung.

Wenn Legitimität bröckelt

Je stärker sich die Politik von den Präferenzen großer Bevölkerungsteile entferne, desto größer werde laut Krainer die Legitimationskrise. Er beschreibt ein Klima, in dem viele Menschen zwar Zweifel hegten, diese aber aus Angst vor sozialer Ächtung nicht offen äußerten. Der Eindruck, man sei mit systemkritischen Ansichten allein, stabilisiere das bestehende System – bis ein Kipppunkt erreicht werde.

Als mögliches Ventil sieht er das Erstarken populistischer Bewegungen, die versprächen, die »Blockade« der etablierten Politik zu durchbrechen. Reagiere das System darauf jedoch vor allem mit juristischen und administrativen Mitteln, um unliebsame Akteure auszuschließen, verschärfe sich der Konflikt weiter.

Krieg als Ausweg der »Eliten«?

Am düstersten wird Krainer, wenn er über die historische Rolle von Kriegen spricht. Oligarchische Systeme hätten laut seiner Lesart immer wieder zu äußeren Konflikten gegriffen, um innere Spannungen zu kanalisieren. Ein externer Feind schaffe Zusammenhalt und lenke von sozialen und ökonomischen Problemen ab. Zugleich würden vor allem die »Männer im wehrfähigen Alter« die Kosten tragen. Jene Alterskohorte nämlich, die auch das größte und damit für die herrschende Klasse gefährlichste Potenzial in sich berge: die Fähigkeit zum revolutionären Auf- und Widerstand. Im Krieg werde diese »Gegen-Macht« beiläufig unschädlich gemacht und »entsorgt«.

Heute funktioniere dieses Muster jedoch schlechter, meint er. Durch Internet und soziale Medien lasse sich die öffentliche Meinung schwerer steuern als zu Zeiten, in denen wenige Kanäle den Informationsfluss dominierten. Wenn die Bevölkerung den offiziellen Bedrohungsnarrativen nicht mehr folge, verliere das alte Instrumentarium an Wirkung.

Zwischen Reform und Bürgerkrieg

Aus dieser Diagnose leitet Krainer eine zugespitzte Prognose ab. Wenn friedliche Reformen blockiert würden und die Kluft zwischen politischer Führung und Bevölkerung weiterwachse, steige das Risiko schwerer innerer Unruhen bis hin zu Bürgerkriegsszenarien. Wörtlich warnt er, man steuere entweder auf »soziale Unruhen, eine Revolution oder einen Bürgerkrieg« zu – falls es nicht gelinge, das System grundlegend zu verändern.

Sein Gegenrezept bleibt allgemein: mehr Bewusstsein für die Machtstrukturen hinter formalen Institutionen und eine breite gesellschaftliche Bewegung, die politische Entscheidungsgewalt wieder stärker an demokratische Kontrolle bindet. Trotz aller Alarmtöne endet er mit vorsichtigem Optimismus: Noch sei es möglich, aus der Geschichte zu lernen – bevor sich ihre zerstörerischen Zyklen erneut durchsetzen.

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