Der US-amerikanische Historiker Aaron Good zeichnet in seinem Buch »American Exception: Empire and the Deep State« sowie in einem aktuellen Gespräch mit dem Historiker Pascal Lottaz ein düsteres Bild der amerikanischen Staatlichkeit – eines, das mit dem Selbstbild der ›liberalen Demokratie‹ kaum vereinbar ist. Goods These lautet, kurzgefasst: Die Vereinigten Staaten sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine imperiale Macht, die durch einen massiven, gesetzlosen Sicherheitsapparat regiert wird, welcher in einer symbiotischen Beziehung zum organisierten Verbrechen steht. Dieser Apparat, den Good als »Tiefen Staat« bezeichnet, ist kein Randphänomen der US-Demokratie, sondern ihr eigentlicher Kern.
Der dreigliedrige Staat
Good entwickelt ein theoretisches Modell, das er als »Tripartite State« bezeichnet: ein dreiteiliges Staatswesen. Auf der sichtbaren Ebene operiert der demokratische Verfassungsstaat mit Kongress, Präsident und Justiz. Darunter liegt der Sicherheitsstaat – Pentagon, CIA, FBI, NSA und 15 weitere Geheimdienste –, der formell vom Kongress finanziert wird, aber jenseits demokratischer Kontrolle agiert.
Entscheidend sei dabei, dass dieser Sicherheitsstaat nicht nach den Prinzipien von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit operiert, sondern durch Geheimhaltung, Ausnahmezustand und systematischen Gesetzesbruch. Good spricht ausdrücklich von einer » … long history of lawbreaking«. Als Beispiele nennt er CIA-Operationen im Inland, MKULTRA, Attentatspläne im Ausland sowie verdeckte Kooperationen mit Drogenhändlern und organisiertem Verbrechen.
Hier wird eine wesentliche Leitidee des Buches sichtbar: Die Vereinigten Staaten erscheinen als ein Staat, der im Innersten nach der Logik des »permanenten Ausnahmezustands« funktioniert. Good greift implizit auf den deutschen Juristen Carl Schmitt zurück (»Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet«), wenn er von einer Ordnung spricht, die fortwährend neue Notstände produziert – zunächst den globalen Kommunismus, später den »War on Terror«. Dadurch werde der Rechtsbruch institutionell normalisiert.
Darunter, noch tiefer – unter dem Sicherheitsstaat, befindet sich das, was Good als den eigentlichen »Tiefen Staat« bezeichnet: eine Verflechtung von oligarchischem Kapital, organisiertem Verbrechen und nationalen Sicherheitsakteuren, die gemeinsam die Realität amerikanischer Macht konstituieren. Nach Good umfasst der Tiefe Staat die Beziehungen zwischen der »Overworld of Corporations«, der »Underworld of organized crime« und den nationalen Sicherheitsakteuren.
Gerade diese Verbindung zwischen legaler Oberwelt und illegaler Unterwelt bildet den Kern der Argumentation. Good beschreibt den amerikanischen Staat als ein symbiotisches System, in dem Kriminalität nicht Randerscheinung, sondern »konstitutiver Bestandteil von Herrschaft« ist.
Das Konzept des »Tiefen Staates« entnimmt Good einerseits der türkischen Politikwissenschaft (siehe: »derin devlet«), andererseits dem Werk des Berkeley-Professors Peter Dale Scott. Dieser entwickelte eine Theorie der »Tiefenpolitik« und schrieb in den frühen 1990er Jahren von einem »Deep Political System« – einem »gesetzlosen System, dessen Durchsetzung innerhalb und außerhalb offizieller Kanäle stattfindet«. Good argumentiert, dass dieser tiefe Staat keine Verschwörung im klassischen Sinne ist, sondern eine strukturelle Formation: »all jene Institutionen, die kollektiv eine Top-down-Herrschaft in einer nominellen Demokratie ermöglichen.«
Der entscheidende Punkt dabei ist die Kriminalisierung des Staates selbst. Die USA haben als Hauptarchitekt die UN-Charta ratifiziert, die Angriffskriege verbietet – und verletzen diese Norm, die nach der US-Verfassung Bestandteil des höchsten Rechts des Landes ist, permanent und systematisch. Doch weil der Staat im Ausnahmezustand operiert, gibt es keine Instanz, die diese Kriminalität wirksam ahnden könnte. Die USA seien »verdeckt exzeptionalistisch« – sie inszenieren permanent Notstandsszenarien, um Gesetzlosigkeit zu institutionalisieren.
Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, so seine Lesart, transformierten sich die Vereinigten Staaten von einer expansionistischen Republik zu einem globalen Imperium, das auf die Dominanz des kapitalistischen Weltsystems zielte.
Der Sicherheitsstaat erscheint hier als institutionelle Voraussetzung imperialer Herrschaft. Ein solches Imperium, so Good, könne gar nicht legal geführt werden, weil seine Funktion gerade darin bestehe, Kapitalinteressen weltweit gegen lokale Souveränitätsansprüche durchzusetzen.
Mobster, Meyer Lansky, Las Vegas und die Drogenmaschine
Das Herzstück von Goods historischer Analyse ist dabei die Figur des Mobsters Meyer Lansky (Mastermind der sogenannten Kosher Nostra) und die Entstehungsgeschichte der modernen amerikanischen Verbrechensinfrastruktur. Bereits im Zweiten Weltkrieg kooperierte die US-Regierung mit Lansky, der das nationale Verbrechersyndikat kontrollierte. Im Austausch für die »Sicherung der Docks vor Sabotage« wurde sein Partner Lucky Luciano aus dem Gefängnis entlassen. 1945 erhielt Lansky die Presidential Medal of Freedom – in einer geheimen Zeremonie, die bis heute kaum diskutiert wird.
Kurz darauf, um 1945/46, etablierte Lansky über einen Mittelsmann namens Harold (Happy) Meltzer eine Heroinroute nach Mexiko-Stadt. Das damit verbundene Geldwäscheproblem führte zum Glücksspielparadies Las Vegas: »Er schuf die Stadt Las Vegas. Und diese Stadt Las Vegas, mit all diesen Casinos, war höchstwahrscheinlich primär ein Instrument zur Geldwäsche von Drogengeldern.« Las Vegas, eine Stadt als materielle Form illegaler Finanzströme, ist damit kein amerikanischer Traum, sondern ein infrastruktureller Raum der Geldwäsche, ein Monument organisierter Kriminalität, finanziert durch Teamster-Kredite und geschützt durch die stille Komplizenschaft des Sicherheitsstaates.
Das Drogengeschäft ist für Good kein staatliches Versagen, sondern eine strukturelle Konstante des amerikanischen Imperiums. Wo immer die USA militärisch präsent waren, florierte die Drogenproduktion: Südostasien wurde zum Heroinzentrum während des Vietnamkrieges, Afghanistan übernahm diese Rolle nach dem Kalten Krieg. »Das ist stets dieselbe Dynamik«, stellt Good fest. Das organisierte Verbrechen dient dabei einem doppelten Zweck: Es generiert Schwarzgeldströme für verdeckte Operationen, und es schafft die Korruptionsstruktur, die zur Durchführung dieser Operationen notwendig ist. »Die Nachrichtendienste arbeiten immer mit kriminellen Organisationen zusammen, weil sie die Verbindungen zu Politikern und Strafverfolgungsbehörden brauchen, um operieren zu können.«
Das JFK-Attentat als Knotenpunkt
Kein Thema bündelt Goods Analyse so eindrücklich wie die Ermordung John F. Kennedys. In seinem Argumentationsgefüge ist JFK die zentrale Gegenfigur zum Tiefen Staat; ein Präsident, der sich mehreren Machtkomplexen entgegenstellte. Er versuchte, Israel am Bau der Atombombe zu hindern¹, unterstützte palästinensische Flüchtlingsrechte und wollte zionistische Lobbyorganisationen (z.B. das American Zionist Council) als ausländische Agenten registrieren lassen. Darüber hinaus unterstützte er postkoloniale Nationalismen, wodurch im Rahmen seiner Indonesienpolitik Rockefeller-Interessen an der reichsten Goldmine der Menschheitsgeschichte – der Grasberg-Mine in Westpapua – bedroht worden wären. »Jeder von ihnen hatte genug Gründe, ihn zu töten«, resümiert Good lapidar.
Vor diesem Hintergrund wird das Attentat auf JFK als Kulminationspunkt systemischer Machtkämpfe interpretiert. Good präsentiert hier eine komplexe Konstellation aus Geheimdiensten, Mafiafiguren, Lobbystrukturen und geopolitischen Interessen.
Jack Ruby, der Mörder des mutmaßlichen Attentäters Lee Harvey Oswald, erscheint in dieser Lesart auch nicht als Einzeltäter, sondern als »ein Syndikat-Leutnant [»syndicate lieutenant«], eingebettet in ein weitreichendes Netzwerk«. Seine Beziehungen nach Las Vegas und zur Drogenwirtschaft werden mehrfach hervorgehoben. Der FBI-Informant Ruby war bei der gesamten Polizei von Dallas bekannt und eng vernetzt mit der Las-Vegas-Mafia. In den Wochen vor dem Attentat rief er zahlreiche Vegas-Mob-Figuren an. Eine gründliche Untersuchung hätte »ein irrsinniges Ausmaß an Korruption« offenbart – weswegen sie unterblieb.
Ruby starb im Gefängnis, nachdem er gegenüber Reportern angedeutet hatte, Teil einer Verschwörung mächtiger Kräfte zu sein. Der CIA-Psychiater Louis Jolyon West – bekannt aus MKULTRA-Programmen – untersuchte ihn, und soll ihn nach Goods Darstellung zuvor mit Drogen versetzt haben, um ihn für unzurechnungsfähig zu erklären.
Zionismus als Netzwerk im Schatten
Der sensibelste Teil von Goods Analyse betrifft die Rolle des Zionismus – nicht als religiöse Bewegung, sondern als politisch-kriminelles Netzwerk innerhalb des amerikanischen Tiefen Staates. Good unterscheidet sorgfältig: Nicht Juden pauschal, sondern bestimmte zionistische Oligarchen und deren Organisationen (wie z.B. das American Zionist Council, später American Israel Public Affairs Committee; AIPAC) seien das Thema. Lansky selbst, Mickey Cohen und Moe Dalitz – die maßgeblichen Figuren hinter Las Vegas und der Syndikatsstruktur – waren jüdische Zionisten, die gleichzeitig Waffenlieferungen an die zionistischen Kräfte in Palästina im Umfeld der israelischen Staatsgründung organisierten und US-Waffenembargos sabotierten.
Harry S. Trumans Anerkennung des Staates Israel 1948 geht nach Good auf eine massive Bestechung durch einen zionistischen Oligarchen zurück. Der Gegensatz zwischen den demokratischen Administrationen, die stärker gewerkschaftlich – und damit über Teamster-Korruption zionistisch – vernetzt waren, und den republikanischen WASP-Oligarchen um Rockefeller und Standard Oil erklärt politische Verschiebungen: Eisenhower stoppte 1956 die Suez-Operation, weil er eine andere Interessenbasis hatte; US-Präsident Lyndon B. Johnson ließ den Sechstagekrieg 1967 gewähren, weil er »ihr Mann« war.
Das eigentliche Herrschaftsinstrument war und ist jedoch das Mittel der Erpressung. Von sexuellen Honeypots (Good nennt Jeffrey Epstein als Vorläufer einer langen Tradition) bis zur politischen Nutzung des Wissens über das JFK-Attentat reicht ein System verdeckter Kontrolle: »Die Art und Weise, wie Israel seine Macht hat, die USA zu erpressen, liegt daran, dass das US-Imperium ein kriminelles Unternehmen ist«. Israel sei vermutlich Teilnehmer am Kennedy-Attentat gewesen – und hält seither das Wissen darum als Hebel. So belegen deklassifizierte Dokumente¹, dass John F. Kennedy als US-Präsident gegen die atomare Bewaffnung Israels war und massiven Druck auf die israelische Regierung ausübte. Oliver Stones Film »JFK – Tatort Dallas« (1991), produziert vom bekannten israelischen Geschäftsmann und Filmproduzent Arnon Milchan (der außerdem für den Mossad tätig war und das israelische Atomwaffenprogramm unterstützte), sei Teil dieser Logik: ein kontrolliertes Aufdecken, das den Druck aufrechterhält, ohne den eigentlichen Kern zu enthüllen.
Good beschreibt hier mithin ein enges Verhältnis zwischen amerikanischen Eliten, Lobbyorganisationen, Teilen des organisierten Verbrechens und dem israelischen Staatsprojekt.
Das Imperium als Strukturprinzip
Good bettet diese Analyse in eine »Longue durée« (zeitlich langsame Entwicklungsform) des amerikanischen Kapitalismus ein.
Denn der Tiefe Staat sei kein Produkt der Nachkriegszeit allein, sondern habe tiefere Wurzeln in der Entstehung des amerikanischen Kapitalismus. Hier kommt das Thema »Ivy League« ins Spiel. Good argumentiert, dass zentrale Elitenetzwerke der Vereinigten Staaten – insbesondere Yale und die mit ihr verbundenen Geheimbünde wie Skull and Bones – historisch mit dem Opiumhandel verbunden seien. Wörtlich: »The Ivy Leagues have a lot of this old heroin money«. Die Grundlagen der US-amerikanischen Wirtschaft ruhen also auf Opiumhandel (die Forbes-Familie, Russell & Company als Gründer von Skull and Bones), Sklaverei und westlicher Expansion. Diese Passage ist zentral, weil sie das Argument auf die Ebene der Elitenreproduktion hebt. Universitäten erscheinen nicht als neutrale Bildungsinstitutionen, sondern als historisch aus kriminell-imperialem Kapital hervorgegangene Zentren der Herrschaftsreproduktion. Good zieht hier eine direkte Linie vom Opiumhandel des 19. Jahrhunderts über frühe amerikanische Oligarchien bis in die Gegenwart politischer Eliten.
Insbesondere jedoch war es die Prohibition in den 1920er Jahren, mit der sich die Macht des organisierten Verbrechens auf volle Touren beschleunigte. Der Drogenhandel übernahm danach die Rolle des Profitgenerators. Die Auslandspolitik der USA folgt konsequent dieser inneren Logik: National orientierte Staatschefs, die Ressourcen ihrer Länder verstaatlichen wollten – Mohammad Mossadegh im Iran, Sukarno in Indonesien, Salvador Allende in Chile, Patrice Lumumba im Kongo –, wurden systematisch gestürzt. Auch dabei war das Verbrechen stets Werkzeug des Imperiums.
Am Ende steht ein düsteres, aber kohärentes Bild: Die USA sind kein liberaler Rechtsstaat mit gelegentlichen Entgleisungen, sondern ein Imperium, in dem Gesetzlosigkeit, Drogenhandel, Geldwäsche, Schutz durch Geheimdienste, politischer Mord, Erpressung und sexuelle Kompromatnetzwerke dauerhafte Instrumente von Herrschaft sind und strukturelle Funktionen erfüllen. Good zieht hier eine Linie von Meyer Lansky über die Iran-Contra-Affäre bis zu Jeffrey Epstein. Nicht trotz, sondern wegen dieser Struktur funktioniert das System – solange, bis, wie Good vorsichtig andeutet, eine kritische Masse international organisierter Rechtstaatlichkeit die Grundlagen dieser Ordnung erschüttert.
Aaron Good ist ein US-amerikanischer Historiker und Autor u.a. des Buches »American Exception: Empire and the Deep State« sowie Moderator des gleichnamigen Podcasts. Sein Buch zeichnet die Entwicklung des US-Staates nach und konzentriert sich dabei auf den »massiven nationalen Sicherheitsstaat, der sich durch ein beispielloses Maß an Geheimhaltung und Gesetzlosigkeit auszeichnet« und das US-Imperium verwaltet. Der Begriff »Tiefer Staat« wird verwendet, um Institutionen zu beschreiben, die »die Beziehungen zwischen der Oberwelt der Konzerne, der Unterwelt des organisierten Verbrechens und den nationalen Sicherheitsakteuren, die zwischen ihnen vermitteln, umfassen«. Das Buch behandelt zudem historische Informationen über den »Sturz ausländischer Regierungen, den Beginn von Angriffskriegen und die politischen Attentate der 1960er Jahre«.
¹Document of the Week: How JFK Tried to Stop Nuclear Proliferation, National Security Archive, Washington, D.C., 24.05.2019, https://nsarchive.gwu.edu/sites/default/files/media_mentions/2019-05-24-document_of_the_week_how_jfk_tried_to_stop_nuclear_proliferation_-_foreign_policy.pdf. 252. Telegram From the Department of State to the Embassy in Israel, Office of the Historian, Shared Knowledge Services, Bureau of Administration, United States Department of State, 18.05.1963, https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1961-63v18/d252.
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